Städte, Gemeinden und weitere Behörden sind nicht selten gesetzlich dazu gezwungen, bestimmte Informationen auf ihren Internetseiten einzustellen. Aber was gilt eigentlich, wenn die verbreiteten Informationen die Urheberrechte Dritter verletzen? Der BGH hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, wie sich das Urheberrecht im Bauplanungsrecht auswirkt und ob eine Gemeinde haftet, wenn sie im bauplanungsrechtlichen …
Dass für ein Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde, steht der gleichzeitigen Schutzfähigkeit dieses Erzeugnisses als Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht entgegen. Sachverhalt Die Parteien vertreiben Spender für Verpackungspapiere. Hinsichtlich ihres Spenders ist die Klägerin Inhaberin eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und eines Europäischen Patents. Die Klägerin machte die Verletzung ihres Gemeinschaftsgeschmacksmusters geltend. Die Beklagte erkannte den Unterlassungsanspruch an, …
Lausen Rechtsanwälte wurde 2021 erneut in der Kategorie Medien/Presse überdurchschnittlich häufig empfohlen und findet sich als „vier Sterne Kanzlei“ auf einem Spitzenplatz unter Deutschlands Medienkanzleien. Das bekannte und anerkannte, unabhängige Wirtschaftsmagazin brand eins hat nach eigenen Angaben mehr als 2600 Anwälte und Justiziare in ganz Deutschland gefragt, welche Kanzleien sie empfehlen würden. Die „Karte der …
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 9.3.2021 – C-392/19 festgestellt, dass Rechteinhaber das Framing ihrer Inhalte im Netz untersagen können. Voraussetzung ist, dass das Nutzungsrecht der öffentlichen Wiedergabe im Netz technisch so beschränkt wird, dass das Framing unmöglich ist. Der Fall Die VG Bild-Kunst machte den Abschluss eines Lizenzvertrags mit der SPK (Trägerin …
Tribute Shows, bei denen Sänger und Darsteller im Gewand äußerst prominenter Musiker wie Elvis Presley, Freddy Mercury oder Tina Turner auftreten, haben in Deutschland – jedenfalls vor Corona-Zeiten – wirtschaftlich große Erfolge gefeiert. Dass diese Shows als reine Lookalike-Konzerte von der Kunstfreiheit geschützt werden und auch ohne Autorisierung der prominenten Person gespielt werden dürfen, ist …