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Am Dienstag, 19. Oktober 2021, 19:00 Uhr Veranstaltung des Bayerischen Journalisten-Verbands im Presseclub München Online bei Youtube Einschüchterungen und Drohungen gegen investigativ tätige Journalisten sind heutzutage gängig und beeinträchtigen die Pressearbeit. Wie wirkt sich dies auf die Pressefreiheit und die freie Berichterstattung aus? Auf dem Podium diskutieren: Dr. Renke Deckarm, stellv. Leiter und Pressesprecher, Vertretung …

Wir laden Sie herzlich zum Digitalen Meeting der Reihe „Was Verlage leisten – Die Zukunft des Verlegens“ ein. Mittwoch, 6. Oktober 2021 17:00 – 18:00 Uhr Digital via Zoom Unser heutiges Thema lautet: „Digitale Geschäftsfelder: Voraussetzungen, Erlöse, Honorare“. Am 6. Oktober starten wir den zweiten Turnus dieser Mittwochs-Runden unter dem thematischen Schwerpunkt „Die Zukunft des …

Erscheinungsmerkmale eines modularen Systems, die ausschließlich technisch bedingt sind, sind schutzfähig. Sachverhalt Die Lego A/S ist Inhaberin eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen LEGO-Baustein. Die Beschwerdekammer des EUIPO hatte dieses für nichtig erklärt. Als Begründung gab die Beschwerdekammer an, dass das Gemeinschaftsgeschmacksmuster lediglich aus Erscheinungsmerkmalen bestehe, die ausschließlich technisch bedingt seien (Art. 8 Abs. 1 GGV). …

Schadensersatzansprüche wegen der unberechtigten Nutzung von Fotos werden meistens auf Basis der sogenannten „Lizenzanalogie“ berechnet. Maßgebend ist dabei, welche Lizenzgebühr die Parteien üblicherweise unter Berücksichtigung aller Umstände verständiger Weise vereinbart hätten. Fehlt es an einer tatsächlichen Übung zwischen den Parteien, stützen sich professionelle Fotografen meist auf die Tarifempfehlungen des Branchenverbands der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (sog. „MFM-Tarife“). …

Gegen Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber noch eine umstrittene Neuregelung für Verbraucherverträge in Angriff genommen. Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ hat am 25. Juni 2021 auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz verschärft vor allem die Grenzen für AGB-Klauseln, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen. Diese Änderung tritt zum Anfang des siebten Monats nach der Verkündung …