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Wenn Abbildungen eines Erzeugnisses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, kann dies bedeuten, dass auch Geschmacksmuster an Teilen dieser Erzeugnisse oder Bauelementen dieser Erzeugnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sachverhalt Am 2. Dezember 2014 stellte die Ferrari SpA („Ferrari“) erstmals ihr neues Modell „FXX K“ vor. Dazu veröffentlichte sie eine Pressemitteilung, die zwei Fotografien des Modells …

Freitag, 18. März 2022 11:00 – 14:00 Uhr Digital via Zoom Digitalisierung ist – und bleibt – Alltag für Verlage – ob sie wollen oder nicht. Während einige Verlage zu Treibern der Digitalisierung geworden sind, gehen andere mit den Entwicklungen eher reaktiv um. So sind die Erfahrungen und Wege der Verlage sehr unterschiedlich. Die dritte …

Für (fast) alle Gesellschaften und Vereinigungen ist es jetzt höchste Zeit: sie müssen ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ ins Transparenzregister eintragen. Die Übergangsfristen enden in Kürze. Was Sie zum Transparenzregister wissen und jetzt tun müssen: Wer muss eine Eintragung im Transparenzregister vornehmen? Fast alle Gesellschaften und Vereinigungen. Eintragungspflichtig sind insbesondere alle juristischen Personen des Privatrechts und alle …

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 14.1.2022 – 308 O 130/19 festgestellt, dass durch den Einsatz eines Adblockers nicht in Rechte an Computerprogrammen eingegriffen wird. Der Fall Die Beklagten setzen einen Adblocker ein, der in zwei Varianten dafür sorgt, dass als Werbung erkannte Elemente nicht auf dem Bildschirm des Nutzers erscheinen. Eine Variante …

Am 20.1.2022 hat das EU-Parlament seinen Text zum Vorschlag für eine Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der RL 2000/31/EG angenommen. Es wird nun in den Trialog treten, um zu einer finalen Fassung für den zukünftigen Digital Services Act (DSA) zu gelangen. Kapitel III des Digital Services …