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Am 21. Oktober 2022 haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder auf eine Flexibilisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Gegenstand der Reform sind insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen, die der öffentlich-rechtlichen Programmstruktur zugrunde liegen. Den Entwurf des Medienstaatsvertrags finden Sie hier. Dem Staatsvertrag müssen nun alle 16 Landesparlamente zustimmen. Der reformierte Auftrag soll zum …

Wir laden Sie herzlich zum Digitalen Meeting der Reihe „Was Verlage leisten – Die Zukunft des Verlegens“ ein. Mittwoch, 2. November 2022 17:00 bis 18:00 Uhr Digital via Zoom Unser heutiges Thema lautet: „Digitaler Gap in der Verlagsbranche – Wo stehen die verschiedenen Bereiche der Branche bei der Digitalisierung?“  Im Gespräch wollen Frau Dr. Maren …

Der nächste KI Park Tech Talk widmet sich dem anstehenden European AI Act 2022. Die Referent:innen Dr. Ursula Feindor-Schmidt, LL.M. (Partnerin bei Lausen Rechtsanwälte) und Carina Zehetmaier (CEO & CO-Founder at Taxtastic / Ambassador Women in AI Austria) diskutieren mit Moderator Fabian Westerheide (CEO von Rise of AI und Managing Partner bei Asgard Capital), welche …

Die Frage, ob Online-Händler im Rahmen des „Anhängens“ auf dem Amazon-Marketplace wegen Urheberrechtsverletzungen an Bildern haften können, schien schon lange geklärt zu sein. Das OLG München (Urteil vom 10.03.2016, Az. 29 U 4077/15) entschied im Jahr 2016, dass ein Online-Händler, dessen Produktangebot auf dem Amazon-Marketplace mit von diesem nicht eingestellten Bildern erscheint, nicht wegen rechtswidriger …

Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, kurz BFSG, in Kraft. Es setzt eine europäische Richtlinie, den sogenannten European Accessibility Act, um. Dessen Ziel ist es, bestimmte Wirtschaftsbereiche in ganz Europa einheitlich barrierefrei auszugestalten. Viele Unternehmer wissen noch nicht, ob sie vom BFSG betroffen sind und wenn ja, welche Maßnahmen zu treffen sind. Dieser Beitrag …