KI Park Tech Talk: Auswirkungen des EU AI Acts auf Bürger, Firmen und Staat in 2023

Was hat der EuGH in „Pelham II“ entschieden? EuGH (Große Kammer), Urteil vom 14. April 2026 – C-590/23 Fast dreißig Jahre nach dem Erscheinen des Titels „Nur mir“ hat der Europäische Gerichtshof am 14. April 2026 in der Rechtssache C-590/23 die Pastiche- Schranke des europäischen Urheberrechts erstmals verbindlich konturiert. Die Große Kammer hat dabei zwei …

KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2025 – 10 W 70/25 In seiner Entscheidung vom 25.08.2025 hat das Kammergerichts Berlin entschieden, dass ein Nutzer für die Wahrung seiner Rechte nicht verpflichtet ist, das von der Online‑Plattform nach Art. 16 Abs. 1 DSA eingerichtete Meldeverfahren zu nutzen, sondern seine Rechte auch durch außerhalb dieses Verfahrens erfolgende, hinreichend präzise …

Nicht nur die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie sorgt für Wirbel beim Thema Entgeltgleichheit, sondern auch ein aktuelles Urteil des BAG (Urteil vom 23. Oktober 2025, Az.: 300/24). Das BAG hat entschieden, dass für die Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts die Darlegung ausreichend ist, dass das Entgelt eines Kollegen des anderen Geschlechts, der die gleiche oder …