Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei – nicht rechtskräftigen – Urteilen vom 15. Februar 2024 (Az.: 13 K 7445/18 und 13 K 1635/19) die praktische Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestärkt. In zwei parallelen Verfahren, die zusammen verhandelt wurden, hat die 13. Kammer des Gerichts die Bundesrepublik Deutschland – konkret das Bundesinstitut für …
Stellt das bekannte Möbelsystem „USM Haller“ ein urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst dar? Dieser Auffassung ist jedenfalls die Herstellerin. Der BGH legte dem EuGH nun drei Fragen vor, um den Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks zu erläutern. Sachverhalt Bei dem modularen Möbelsystem „USM Haller“ können hochglanzverchromte Rohre mittels kugelförmiger Verbindungsknoten zu einem Gestell zusammengesetzt …
Gegenstand des ersten Teils des Beitrags waren der Hintergrund und Anwendungsbereich der Regelung zum „Widerrufs-Button“ und die wesentlichen Vorgaben dafür im neuen Art. 11a der Verbraucherrechte-Richtlinie. Weitere Unklarheiten bei der Umsetzung Unternehmen müssen beim Widerrufsrecht und den damit verbundenen Informationspflichten bereits erheblichen Aufwand treiben. Die Erforderlichkeit der neu eingeführten Pflichten erschließt sich daher nicht recht. …
Hintergrund Seit 1. August 2011 gilt – in Umsetzung der Vorgaben aus der Verbraucherrechte-Richtlinie (kurz „VRRL“) 2011/83/EU – die sogenannte „Button-Lösung“ (heute § 312j BGB), die Verbraucher:innen vor Kostenfallen im E-Commerce schützen soll: Am Abschluss des Bestellvorgangs müssen unter anderem alle zu zahlenden Preise und Kosten direkt über dem Bestell-Button stehen und dieser muss mit …
Das Arbeitsgericht Hamburg hatte in seinem Beschluss vom 16. Januar 2024, Az. 24 BVGa 1/24 darüber zu entscheiden, ob ein Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Nutzung von ChatGPT besteht. Das Gericht verneinte im konkreten Fall ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Diese Entscheidung lässt sich allerdings nicht pauschal auf alle Betriebe übertragen. Sachverhalt Der Arbeitgeber …