In einem Unternehmen hat es sich seit vielen Jahren eingebürgert, dass die Mitarbeiter jederzeit ihren Arbeitsplatz zum Rauchen verlassen dürfen, ohne sich am Zeiterfassungsgerät ausstempeln zu müssen. Der Arbeitgeber hat die Raucherpausen wie normale Arbeitszeit bezahlt. Diese Praxis möchte er nun ändern und erlässt eine Betriebsanweisung, wonach die Mitarbeiter künftig während der Raucherpausen ausstempeln müssen. …
Eine Servicekraft in einem Restaurant erhält von ihrem Arbeitgeber ein Urlaubs- und ein Weihnachtsgeld, das monatlich mit dem normalen Grundlohn anteilig zu 1/12 ausgezahlt wird. Im Januar und Februar 2015 rechnet die Mitarbeiterin aus, dass ihr Monatslohn umgerechnet auf die Stunde genau 8,50 Euro brutto ausmacht, wenn man das anteilige Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit berücksichtigt. …
Die „Geburtstagszug“-Entscheidung“ des BGH macht sich langsam, aber sicher bemerkbar: Das OLG Köln hat einer Urne, die als Motiv einen röhrenden Hirsch vor abendlicher Bergkulisse zeigt, urheberrechtlichen Schutz zugesprochen und einen nachahmenden Konkurrenten verurteilt. Das Urteil könnte der Startschuss dafür sein, Nachahmungen im Designbereich vermehrt mit dem Mittel des Urheberrechts statt des Design- bzw. Geschmacksmusterrechts …