Ein Foto von einem Kreuzfahrtschiff samt seiner Verzierung, dem sog. „AIDA-Kussmund“, wird von einem Reiseveranstalter auf seiner Website online gestellt. Dagegen geht die Veranstalterin der Kreuzfahrten, die die Rechte an der Gestaltung des „AIDA-Kussmunds“ hält, vor. Der beklagte Reiseunternehmer beruft sich auf die Urheberrechtsschranke des § 59 UrhG, die sogenannte Panoramafreiheit, nach der Werke, die …
Ist ein Mitarbeiter mehr als drei Kalendertage arbeitsunfähig erkrankt, muss er dem Arbeitgeber ein ärztliches Attest vorlegen – im Volksmund aufgrund der Farbe der einheitlichen Vordrucke auch als „gelber Zettel“ bezeichnet. Seit dem 1. Januar 2016 gibt es nun neue Mustervordrucke, die den Bezug von Krankengeld erleichtern sollen und dem Arbeitgeber mehr Planungssicherheit geben. Wenn …
Ein Arbeitgeber hat seinen Mitarbeitern die private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses während der Arbeitszeit ausdrücklich verboten. Trotzdem hat er Hinweise darauf, dass ein Arbeitnehmer entgegen diesem Verbot immer wieder privat im Internet surft. Deshalb wertet der Arbeitgeber ohne Einwilligung des betroffenen Mitarbeiters dessen Browserverlauf aus. Dabei stellt er fest, dass der Mitarbeiter in einem Zeitraum …
Eine Designerin entwarf das Raumkonzept für ein Edel-Burger-Restaurant. Inmitten vieler heller Birkenstämme sollten sich die Gäste an einen Wald erinnert fühlen und beim Mittagessen entspannen. Im Zuge der Expansion der Burger-Kette wurden weitere Lokale mit ähnlichen „Birkenwäldern“ ausgestattet. Auch andere Elemente des Interieurs des ersten Lokals wurden übernommen. Dagegen ging die Designerin wegen Verletzung ihres …
Schon die Übernahme der Bewirtung und eine milde Form der Werbung durch Aufnahme in den eigenen Veranstaltungskalender können nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Spielstätte wie ein Theater oder einen Club zum Veranstalter des Abends machen – selbst, wenn auf das eigentliche Programm, sei es Konzert, Comedy oder Poetry-Slam, keinerlei Einfluss genommen wird. Als …