Ein Mitarbeiter stirbt und hat im Zeitpunkt seines Todes noch 33 Tage Urlaub. Seine Erben verlangen vom Arbeitgeber die Auszahlung des Resturlaubs. Der Arbeitgeber wendet ein, der Urlaubsanspruch sei nicht vererblich. Wer hat Recht? Ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Resturlaub vorhanden, hat der Arbeitnehmer nach dem Bundesurlaubsgesetz einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs in …
Will man Fotos von Kunstwerken nutzen, bedarf es – soweit keine Urheberrechtsschranken wie z.B. das Zitat eingreifen – grundsätzlich sowohl der Zustimmung des Urhebers des Kunstwerks als auch der des Urhebers des Fotos. Es sind also die Rechte am Motiv und die an der Fotografie zu klären. Hinsichtlich eines (noch nicht gemeinfreien) Fotos von einem …
Eine Bürokauffrau ruft während ihrer Mittagspause mehrfach bei einem lokalen Radiosender an, um an dem Gewinnspiel „Das geheimnisvolle Geräusch“ teilzunehmen. Ein Anruf kostet 0,50 Euro. Die Mitarbeiter dürfen die Telefonanlage für private Anrufe nutzen. Der Anruf kostenpflichtiger Sondernummern ist weder genehmigt, noch ausdrücklich verboten. Der Geschäftsführer entdeckt auf der Telefonrechnung 37 Anrufe der Mitarbeiterin bei der …
In einem Unternehmen hat es sich seit vielen Jahren eingebürgert, dass die Mitarbeiter jederzeit ihren Arbeitsplatz zum Rauchen verlassen dürfen, ohne sich am Zeiterfassungsgerät ausstempeln zu müssen. Der Arbeitgeber hat die Raucherpausen wie normale Arbeitszeit bezahlt. Diese Praxis möchte er nun ändern und erlässt eine Betriebsanweisung, wonach die Mitarbeiter künftig während der Raucherpausen ausstempeln müssen. …
Eine Servicekraft in einem Restaurant erhält von ihrem Arbeitgeber ein Urlaubs- und ein Weihnachtsgeld, das monatlich mit dem normalen Grundlohn anteilig zu 1/12 ausgezahlt wird. Im Januar und Februar 2015 rechnet die Mitarbeiterin aus, dass ihr Monatslohn umgerechnet auf die Stunde genau 8,50 Euro brutto ausmacht, wenn man das anteilige Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit berücksichtigt. …