Im Rahmen der gestrigen „Zukunftskonferenz Künstlersozialversicherung“ in Berlin hat Bundesarbeitsministerin Nahles angekündigt, die Künstlersozialabgabe für 2017 auf 4,8 % absenken zu wollen. Derzeit berägt der Abgabesatz 5,2%, wie schon in den Jahren 2015 und 2014. Die endgültige Festsetzung des Abgabesatzes für 2017 erfolgt bis zum 30. September 2016 durch die „Künstlersozialabgabe-Verordnung“ des Bundesministerium für Arbeit …
Die Geburtstagszug-Rechtsprechung zieht weitere Kreise: Eine Verbraucherzeitschrift berichtet kritisch über ein Energieversorgungsunternehmen und illustriert den Artikel mit der Wort-/Bildmarke des Versorgers. Das Logo besteht lediglich aus einem lila Schriftzug in Kleinbuchstaben, bei dem der Punkt des Buchstabens „i“ als nach links gekrümmte orangene Flamme ausgestaltet ist. Markenrechtlich ist die Nutzung durch die Zeitschrift zulässig, weil …
Bis zum 30. Juni 2016 entscheidet die Mindestlohnkommission erstmals über eine Anpassung des Mindestlohns. Laut Tagesspiegel ist nach den jüngsten Tarifabschlüssen mit einer Erhöhung um rund 4% auf 8,85 Euro zu rechnen. Die Erhöhung würde ab dem 1. Januar 2017 gelten.
Die Polizei geht immer häufiger dazu über, Fotos und Filme im Internet zu veröffentlichen, um so nach Tatverdächtigen zu suchen – aber manchmal auch nur, um Zeugen zu finden oder Personen, die Zeugen sein könnten. Verletzt das Persönlichkeitsrechte? Immerhin gelangen so Fotos unbescholtener Bürger ohne deren Wissen und Wollen ins Internet, aus dem sie dann …
Seit dem 1. April 2016 ist der neue „Tarifvertrag für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende (TV FFS)“ in Kraft. Die Neufassung des TV FFS bringt einige für die Film- und Fernsehproduktion wichtige Änderungen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen. Der TV FFS hat große praktische Bedeutung für die Anstellungsverträge mit Filmschaffenden. Die Neufassung …