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Der BGH hat entschieden, dass die Presse im Rahmen der Berichterstattung über ein verwaltungsgerichtliches Verfahren zwei bisher nicht öffentlich bekannte Verfahrensbeteiligte in identifizierender Form abbilden darf, wenn an dem Verfahren ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse besteht. Auch wenn es sich nicht um ein Strafverfahren handele, könne das rechtswidrigen Verhalten der beiden Personen etwa wegen seiner Art, …

Die Bundesregierung hat bekanntlich ein insgesamt ca. 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket geschnürt. Eine Milliarde hiervon wird dezidiert der Kultur- und Medienbranche unter dem Titel „NEUSTART KULTUR“ gewidmet. Diese „Kulturmilliarde“ soll ein Investment in die kulturelle Infrastruktur des Landes darstellen und schwerpunktmäßig den stark auf persönliche Interaktion angewiesenen Kultur- und Medienbranchen wie Musik, Theater und …

Gute Produktfotos sind unerlässlich für die erfolgreiche Vermarktung eines Produkts. Immer häufiger werden solche Produktfotos jedoch nicht von einem Fotografen erstellt, sondern von einem Grafiker. Dieser erstellt das Produktbild am Computer mit Hilfe eines sogenannten CAD-Tools („Computer-Aided Design-Tool“). Optisch besteht für den Betrachter zwischen einem echten Foto und comptergenerierten Produktbild kaum ein Unterschied. Rechtlich allerdings …

Am 20. Mai 2020 ist eine für viele Veranstalter in Deutschland wirtschaftlich lebensnotwendige Gesetzesänderung in Kraft getreten. Diese soll dabei helfen, die besonders dramatischen Folgen der COVID-19 Pandemie für die Live-Branche zu lindern: es handelt sich um die sogenannte „Gutscheinlösung“. Nach Art. 240 § 5 Abs. 1 EGBGB ist es Veranstaltern nunmehr erlaubt, für vor …

Der Bewertungsdurchschnitt auf dem Bewertungsportal „Yelp“ basiert nicht auf sämtlichen Bewertungen, die Nutzer abgegeben haben. „Yelp“ stuft die Beiträge der Nutzer vielmehr als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ ein und lässt nur die empfohlenen Beiträge in die Durchschnittsbewertung einfließen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Vorgehen nunmehr gebilligt (BGH, Urteil vom 14. Januar 2020, Az.: VI ZR 495/18). …