Am 20.1.2022 hat das EU-Parlament seinen Text zum Vorschlag für eine Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der RL 2000/31/EG angenommen. Es wird nun in den Trialog treten, um zu einer finalen Fassung für den zukünftigen Digital Services Act (DSA) zu gelangen. Kapitel III des Digital Services …
Wir laden Sie herzlich zum Digitalen Meeting der Reihe „Was Verlage leisten – Die Zukunft des Verlegens“ ein. Mittwoch, 2. Februar 2022 17:00 – 18:00 Uhr Digital via Zoom Unser heutiges Thema lautet: „Können Open Access und OER Treiber für Innovationen sein?“ Open Access und Open Educational Resources stellen Verlage vor große Herausforderungen Diese Publikationsformen …
In den andauernden Auseinandersetzungen zwischen Bewertungsportalen und Bewerteten hat der Bundesgerichtshof nun erneut zwei Urteile erlassen (BGH ZR VI 488/19 und ZR VI 489/19). Er hat dabei erneut die Frage beantwortet, wann ein Bewerteter aus datenschutzrechtlichen Gründen die Löschung eines auf ihn ungefragt angelegten Profils verlangen kann, bzw. die Unterlassung der (Neu-)Anlage eines solchen Profils. …
Die Nutzung von Persönlichkeiten in der Werbung ist eine verbreitete Marketingmaßnahme. Oft wird dabei das Abbild einer bekannten Person in Bezug zu einem Produkt gesetzt. Hierdurch soll die Aufmerksamkeit des Betrachters erregt und auf das Produkt gelenkt werden. In der Regel ist für diese werbliche Nutzung die Zustimmung der Person erforderlich. Das OLG Köln (Urteil …
Die Frage, ob bzw. unter welchen Umständen, InfluencerInnen ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen, war lange ungeklärt. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung war uneinheitlich (siehe etwa hier, hier oder hier). Nunmehr hat der BGH in drei parallelen Urteilen vom 9. September 2021 zur Klärung beigetragen (Az. I ZR 90/20 zu Luisa Maxime Huss; Az. I ZR 125/20 …