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Für (fast) alle Gesellschaften und Vereinigungen ist es jetzt höchste Zeit: sie müssen ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ ins Transparenzregister eintragen. Die Übergangsfristen enden in Kürze. Was Sie zum Transparenzregister wissen und jetzt tun müssen: Wer muss eine Eintragung im Transparenzregister vornehmen? Fast alle Gesellschaften und Vereinigungen. Eintragungspflichtig sind insbesondere alle juristischen Personen des Privatrechts und alle …

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 14.1.2022 – 308 O 130/19 festgestellt, dass durch den Einsatz eines Adblockers nicht in Rechte an Computerprogrammen eingegriffen wird. Der Fall Die Beklagten setzen einen Adblocker ein, der in zwei Varianten dafür sorgt, dass als Werbung erkannte Elemente nicht auf dem Bildschirm des Nutzers erscheinen. Eine Variante …

Am 20.1.2022 hat das EU-Parlament seinen Text zum Vorschlag für eine Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der RL 2000/31/EG angenommen. Es wird nun in den Trialog treten, um zu einer finalen Fassung für den zukünftigen Digital Services Act (DSA) zu gelangen. Kapitel III des Digital Services …

Wir laden Sie herzlich zum Digitalen Meeting der Reihe „Was Verlage leisten – Die Zukunft des Verlegens“ ein. Mittwoch, 2. Februar 2022 17:00 – 18:00 Uhr Digital via Zoom Unser heutiges Thema lautet: „Können Open Access und OER Treiber für Innovationen sein?“ Open Access und Open Educational Resources stellen Verlage vor große Herausforderungen Diese Publikationsformen …

In den andauernden Auseinandersetzungen zwischen Bewertungsportalen und Bewerteten hat der Bundesgerichtshof nun erneut zwei Urteile erlassen (BGH ZR VI 488/19 und ZR VI 489/19). Er hat dabei erneut die Frage beantwortet, wann ein Bewerteter aus datenschutzrechtlichen Gründen die Löschung eines auf ihn ungefragt angelegten Profils verlangen kann, bzw. die Unterlassung der (Neu-)Anlage eines solchen Profils. …